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Einleitung: Zwischen Legalisierung und Kriminalisierung
Trotz der im April eingetretenen Teil-Legalisierung, bleiben bestimmte Aspekte des Umgangs mit CannabisCannabis, auch bekannt als Marihuana, ist eine Pflanze, die psychoaktive Verbindungen enthält, darunter Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD). Diese Verbindungen interagieren mit dem Endocannabinoid-System des Körpers und können eine Vielzahl von Effekten hervorrufen, darunter Entspannung, Euphorie und Schmerzlinderung. Cannabis wird häufig konsumiert, indem die Blüten der weiblichen Pflanze geraucht, verdampft oder gegessen werden und wird sowohl für medizinische als auch für Freizeitzwecke verwendet. More leider zu stark reguliert. Insbesondere die Verletzung von Gesetzen, sei es durch Dealen, den Besitz unerlaubter Mengen oder Züchten über dem erlaubten Maß, können zu unverhältnismäßig harten Strafen führen. Diese Strafen würden jedoch nicht alle gleich treffen. Mit einem Blick auf die potentiellen Auswirkungen des geforderten Cannabis-Bußgeldkatalog, auf sozial schwache Menschen, wird klar, dass wir eine gerechtere Herangehensweise an die Strafverfolgung brauchen.
Die Kostenschere: Strafen und soziale Ungleichheit
Die potentiell drohenden Strafen für Verstöße gegen Cannabis-Auflagen könnten verheerend sein und von hohen Geldbußen bis hin zu Gefängnisstrafen reichen. Die CDU fordert Bußgelder von bis zu 1.000 Euro für Verstöße gegen Cannabisgesetze, wobei im Wiederholungsfall sogar eine Verdopplung dieser Strafe droht. Für Menschen mit niedrigem Einkommen oder in prekären finanziellen Situationen könnten diese Strafen verheerend sein. Während für manche (CDU Wähler) ein Bußgeld von tausend Euro ärgerlich, aber verkraftbar ist, könnte es für sozial Schwache existenzbedrohend sein.
Noch schlimmer wird es, durch das aktuelle BGH Urteil, zum Bestehen des 7,5g Wirkstoff-Limits, für eine rechtlich „nicht geringe Menge“, die mit einer Haftstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren geahndet werden muss. 7,5g Wirkstoff wären übrigens 15% THC bei 50g, also wäre man innerhalb des erlaubten Rahmens quasi schon direkt über dem Limit. Also kann man sich sicher sein, dass mit diesem Urteil eine Straftat (ab 61g) nahezu garantiert ist. Während zu BTM-Zeiten dieses Limit noch einigermaßen rechtfertigbar war, ist es das absolut nicht mehr. Dieses Zusammenspiel der Kriminalisierung & Diskrimination von CDU, CSU & Bundesgerichtshof kann nur zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen, da diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind, zusätzlich belastet und schikaniert werden.
Die Realität der Justiz: Ungleichheiten im System
sozial schwachen Menschen
Die Ungleichheiten im deutschen Justizsystem verstärken diese Problematik erheblich. Zahlreiche Studien belegen1, dass Menschen aus benachteiligten Gemeinschaften weitaus häufiger festgenommen2, angeklagt und verurteilt werden als ihre „wohlhabenderen Mitbürger“.
Diese, im Verhältnis, unfaire Behandlung, führt zu einem Teufelskreis aus Armut und Kriminalität, in dem diejenigen, die sich bereits in einer sozial prekären Verhältnissen wiedergefunden haben, weiterhin systematischer Benachteiligung ausgesetzt sind. Dieser Zyklus kann einen Menschen unaufhaltsam tiefer in den Strudel der Strafjustiz und Kriminalität ziehen, während die Chancen auf eine Verbesserung der Lebensumstände zunehmend abnehmen und am Ende gänzlich als unrealistisch empfunden werden.
Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung
Wie bereits erwähnt stellen die drohenden, harten Strafen und Kriminalisierung, für Cannabisverstöße auch weiterhin ein Risiko der Stigmatisierung und sozialen Ausgrenzung dar. Nicht nur indem sie die bestehenden Vorurteile verstärken und die betroffenen Personen weiterhin als Randgruppe abtun, sondern indem sie Menschen, die bereits am Rande der Gesellschaft stehen, dadurch noch weiter marginalisieren, stigmatisieren und diskriminieren, was ihre ohnehin begrenzten Möglichkeiten noch weiter einschränkt.
Das kann (und wird höchstwahrscheinlich) in einem Teufelskreis enden, in dem diejenigen, die bereits unter sozialen Benachteiligungen leiden, aufgrund ihrer kriminalisierten Handlungen weiter ins Aus gedrängt werden (was wiederum ihre Chancen auf eine soziale Integration und ein Leben außerhalb der Kriminalität verringert, wenn nicht gar zerstört).
Die Auswirkungen dieser Stigmatisierung könnten sich auf verschiedene Lebensbereiche auswirken, so kann es fast unmöglich sein einen Arbeitsplatz zu finden oder sich weiterzubilden, was die finanzielle Situation weiter verschärft und ihre Abhängigkeit von illegalen Aktivitäten nur noch weiter verstärkt. So kommt es zu einer weiteren Verfestigung des sozialen Gefälles, in dem diejenigen, die bereits benachteiligt sind, weiterhin in der Armut und Kriminalität gefangen bleiben und nur begrenzte Möglichkeiten haben zu entkommen.
Eine humane Herangehensweise: Alternativen zur Strafverfolgung
Es ist an der Zeit, dass wir unsere Herangehensweise an die Strafverfolgung von Cannabisverstößen überdenken. Statt auf harte Strafen zu setzen, sollten wir nach alternativen Lösungen suchen, die auf Prävention und Unterstützung setzen. Solch eine Herangehensweise würde nicht nur dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern, sondern auch die Lebensqualität und Chancengleichheit für alle Mitglieder unserer Gesellschaft verbessern.
Wie kann ich helfen, bzw. was kann ich tun?
Für diejenigen, die sich aktiv für eine Veränderung der Situation einsetzen möchten, ist es entscheidend, ihre politischen Entscheidungen bewusst zu treffen. Insbesondere sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass die CDU nicht für eine Politik steht, die die Bedürfnisse und Rechte sozial Schwacher angemessen berücksichtigt und respektiert, sondern tatsächlich aktiv deren Kriminalisierung fordert.
Stattdessen sollte man sich mit Parteien beschäftigen, die sich nachweislich für die Belange benachteiligter Bevölkerungsgruppen einsetzen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation vorschlagen. Es ist wichtig, dass wenn du aktiv Veränderungen herbeiführen möchtest, deine Stimme an eine Partei abgibst, die sich für eine gerechte und inklusive Gesellschaft einsetzt.
Quellen:
